ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WALLNERS NUDELEI GMBH

  1. Geltungsbereich
    a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren, welche durch Wallners Nudelei GmbH aufgrund von Bestellungen im Fernabsatz erfolgen, in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung geltenden Fassung. Mit der Bestellung anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die als integrierender Bestandteil dieser AGB geltenden Liefer- und Zahlungsbedingungen, die der Website www.nudelei.at zu entnehmen sind.
    b) Vertragsbedingungen sowie AGB des Kunden wird ausdrücklich zur Gänze widersprochen.
  2. Vertragsabschluss
    a) Angebote von Wallners Nudelei GmbH sind zur Gänze freibleibend. Bestellungen des Kunden sind das Angebot im Rechtssinn, an das der Kunde 10 Tage lang gebunden ist. Der Vertrag kommt erst durch (schriftliche, mündliche bzw. telefonische) Auftragsbestätigung von Wallners Nudelei GmbH oder durch Lieferung bzw Leistung zustande. Eine gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich. b) Wallners Nudelei GmbH ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen.c) Eine Online-Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder) ausgefüllt sind. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung des Inhalts der Bestellung samt Preisen, die er noch korrigieren oder bestätigen kann. Der Eingang der Bestellung bei Wallners Nudelei wird durch ein automatisch versandtes Mail bestätigt, das aber noch keine Annahme der Bestellung bedeutet. Nachrichten gehen Wallners Nudelei GmbH nur während der normalen Geschäftszeiten (mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Österreich) zu. Außerhalb dieser Zeiten auf Wallners Nudelei GmbH Server einlangende Nachrichten gelten erst am nächsten Werktag als zugegangen.
    d) Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei Wallners Nudelei GmbH ankommen. Wallners Nudelei GmbH darf darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der sie erhalten werden, vom Kunden gesandt wurden.
  3. Preise
    Abhängig von den Kunden (Wiederverkäufer oder Konsument) oder einem etwaigen Auslandsbezug verstehen sich die Preise entsprechend der aktuellen Preislisten inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer, ohne Lieferkosten und ohne jegliche Nebenleistungen, sofern nicht in der jeweils geltenden Preisliste andere Lieferkonditionen angeführt sind. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs fallen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben an.
  4. Lieferung und Lieferzeit
    a) Der Versand der Waren durch Wallners Nudelei GmbH erfolgt an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Mit Ablieferung der Ware beim Kunden oder einem von ihm benannten Dritten geht auch die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung / Verschlechterung der Waren an den Kunden über (gilt nur für Konsumenten).
    b) Die Angabe von Wallners Nudelei GmbH zu Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden jedenfalls erst dann zur Geltendmachung des Widerrufsrechts/Rücktrittsrechts, wenn Wallners Nudelei GmbH trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführt.
    c) Die Lieferfrist wird durch vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
    d) Die Versandkosten sind bei einem Bestellwert unter 100€ von dem Kunden zu tragen. Bestellungen über dieser Grenze sind versandkostenfrei. Bei der Zahlungsart „Nachname“ sind jedoch in jedem Fall die Versandkosten vom Kunden zu tragen.
    e) Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von Wallners Nudelei GmbH gesondert in Rechnung gestellt werden.
  5. Gewährleistung
    a) Auftretende Mängel / Reklamationen werden nur innerhalb von drei Werktagen ab Zustellung anerkannt. Versandschäden werden nur durch sofortige Zusendung von Schadens-Fotos in der beschädigten Verpackung (zusätzliche Einzelfotos von der beschädigten Ware) anerkannt. (Email-Adresse: genuss@nudelei.at)
    b) Wenn der Kunde/Unternehmer im Sinne des UGB ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch acht Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung und noch vor Weiterveräußerung oder Benutzung, bei sonstigem Verlust aller ihm (bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängel) zustehender Ansprüche, insbesondere auch Mangelfolgeschäden per Email (genuss@nudelei.at) zu rügen.
    c) Gewährleistungsansprüche aus Mängeln verjähren innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung bzw. Leistung. Bei Rechtsmängeln beginnt diese Frist erst ab Erkennbarkeit des Mangels.
  6. Widerrufsrechte/Rücktrittsrechte von Konsumenten
    a) Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im folgenden genannten Fristen ohne Angabe von Gründen schriftlich zurücktreten. Es genügt, wenn die Widerrufserklärung/Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Frist hierfür beträgt 14 Tage.
    Die Frist zum Widerruf/Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher genannter Dritter (nicht der Beförderer) in den Besitz der Ware erlangt;
    Wenn der Verbraucher mehrere Waren mit einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die jedoch getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem die letzte Ware geliefert wird;
    Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher in den Besitz der letzten Teilsendung gelangt;
    Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen beginnt die Frist mit dem Tag des Vertragsabschlusses;
    b) Gemäß § 18 FAGG hat der Kunde (neben weiteren Ausnahmen) kein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht bei
    Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
    Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten werden würde;
    Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
    Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
    c) Wenn der Kunde den Vertrag gemäß Punkt 6. a) widerruft/von ihm zurücktritt, hat Wallners Nudelei GmbH alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Wallners Nudelei GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags/Rücktritt vom Vertrag eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Wallners Nudelei GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wallners Nudelei GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
    Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Wallners Nudelei GmbH über den Widerruf/Rücktritt unterrichtet, an Wallners Nudelei GmbH [Kirchenstraße 1, 5141 Moosdorf] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
    d) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, muss die Ware an Wallners Nudelei GmbH retourniert werden. Die Rücksendungskosten hat der Kunde zu tragen. Im Falle von Gebrauchsspuren, beschädigter Verpackung, Fehlen von Teilen der gelieferten Ware sowie nicht gezahlten Rücksendungskosten wird Wallners Nudelei GmbH ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung iSd Punkt 6. c) einheben.
  7. Rücksendungen
    a) Rücksendungen werden nur entgegengenommen, wenn diese zuvor ausdrücklich mit Wallners Nudelei GmbH vereinbart wurden, es sei denn der Kunde übt sein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht nach Punkt 6. dieser AGB aus. Hierzu hat zuvor eine Reklamation entsprechend Punkt 5. a) oder b) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich, oder per E-Mail (genuss@nudelei.at) zu erfolgen. Die Gefahr des Untergangs oder Beschädigung der Ware während des Transports trägt der Kunde mit Absendung der Ware, es sei denn er übt sein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht nach Punkt 6. dieser AGB aus. Wallners Nudelei GmbH übernimmt die Kosten des Rücktransportes nur für den Fall eines Gewährleistungsfalls nach Punkt 5. dieser AGB, nicht aber im Falle des Widerrufs/Rücktritts des Kunden nach Punkt 6. dieser AGB.
    b) Für Unternehmer gilt zusätzlich zu Punkt 8. a), dass für Manipulationen und Retourenbearbeitung ein Abschlag von 10% auf den Warenpreis als vereinbart gilt.
  8. Schadenersatz
    a) Wallners Nudelei GmbH übernimmt keine Haftung für Sach- und Vermögensschäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch Wallners Nudelei oder Personen, für die Wallners Nudelei GmbH einzustehen hat, verursacht werden. Bei Verträgen mit Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen. Kunden, die Unternehmer im Sinne des UGB sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen.
    b) Die von Wallners Nudelei GmbH zu leistende Haftungssumme wird mit dem 2-fachen der Bestellsumme begrenzt.
  9. Zahlungsbedingungen
    a) Fälligkeit:
Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Für Wiederverkäufer gilt die Bezahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungserhalt abzüglich 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug als fristgerecht. Erst mit Zahlungseingang bei Wallners Nudelei GmbH gilt die Zahlung als erfolgt; dies gilt nicht für Konsumenten, die die Zahlung mit Banküberweisung vornehmen. Die nachweisliche Erteilung des Überweisungsauftrages gilt für Konsumenten als fristwahrend. Die aktuellen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind der Homepage www.nudelei.at zu entnehmen.
    b) Zahlung mit Kreditkarte: 
Zur Begleichung der Rechnungen werden die folgenden Kreditkarten akzeptiert: Mastercard, Visa. Die angegebene Kreditkarte wird sofort nach Absenden der Bestellung belastet. Die Daten der Kreditkarte werden in keiner Form gespeichert.

c) Sonstige Zahlungsmöglichkeiten:
Weitere Zahlungsmöglichkeiten sind die Zahlung per Vorauskasse, PayPal und Nachnahme. Nachnahme ist nur in Österreich und Deutschland möglich, wenn Rechnungs- und Lieferanschrift ident sind.
    d) Verzug: 
Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen ist Wallners Nudelei GmbH – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, die Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Waren unverzüglich auf seine Kosten an Wallners Nudelei GmbH zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt Wallners Nudelei GmbH vorbehalten, wobei Wallners Nudelei GmbH bei eigenem Vertragswiderruf/Vertragsrücktritt berechtigt ist, 20 % des Warenpreises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten.

Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist Wallners Nudelei GmbH berechtigt, die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
    e) Verzugszinsen/Mahnspesen: 
Bei verspäteter Zahlung verrechnet Wallners Nudelei GmbH bei Konsumenten Verzugszinsen in Höhe von 4 % p.a. vom geschuldeten Rechnungsbetrag ab Fälligkeit der Rechnung. Bei Unternehmern werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verrechnet.
    Mahnspesen und Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe werden ab der 1. Mahnung verrechnet. Wird eine 2. Mahnung erforderlich, erfolgen alle künftigen Lieferungen nur mehr gegen Vorauszahlung oder Nachnahme. Nach erfolgloser 2. Mahnung erfolgt die Übergabe der Forderung an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt.
    Der Kunde verpflichtet sich, bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, Wallners Nudelei GmbH alle zur zweckentsprechenden Verfolgung der Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind € 5,00 und weiters für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen € 25,00 vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind jeweils die zur zweckensprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und im Verhältnis zur Forderung angemessenen Kosten des Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
    Gegenüber Unternehmern wird jedenfalls der gesetzliche Pauschalbetrag von € 40,00 für die Entschädigung etwaiger Betreibungskosten von Wallners Nudelei GmbH eingefordert; eine darüber hinausgehende Entschädigung behält sich Wallners Nudelei GmbH nach den Umständen des Einzelfalles vor.
    e) Aufrechnung: 
Grundsätzlich gilt das Verbot der Aufrechnung. Der Kunde kann nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von Wallners Nudelei GmbH oder mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Unternehmer im Sinne des UGB können ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich konnexer, unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen geltend machen.
    f) Unberechtigter Abzug:
Bei unberechtigtem Abzug von Skonti, Versandkosten oder sonstigen Beträgen durch den Kunden wird dieser ausständige Betrag von Wallners Nudelei GmbH auf Kosten des Kunden eingefordert.
    g) Konsumenten: 
Für Konsumenten gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Liefer- und Zahlungskonditionen.
    h) Wiederverkäufer: 
Für Wiederverkäufer gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Liefer- und Zahlungskonditionen.
  10. Eigentumsvorbehalt
    a) Konsumenten: 
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inklusive aller Nebengebühren bleiben die gelieferten Gegenstände bzw. Waren im alleinigen und unbeschränkten Eigentum von Wallners Nudelei GmbH. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände bzw. Waren ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung von Wallners Nudelei GmbH zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch die Gefahr des Untergangs, Verlusts und der Verschlechterung. Wallners Nudelei GmbH ist berechtigt, die Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Waren zu verlangen und diese abzuholen. Der Kunde verzichtet hierbei auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
    b) In Ergänzung zu Punkt 10. a) gilt für Wiederverkäufer: 
Der Wiederverkäufer ist befugt die Vorbehaltsware von Wallners Nudelei GmbH iS von 10. a) im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Sämtliche hieraus entstehende Forderungen gegen Dritte tritt der Wiederverkäufer hiermit im Voraus an Wallners Nudelei ab und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Wiederverkäufer weiterhin zur Einziehung der Forderung berechtigt.
  11. Wiederverkäufer
    a. Allgemeines
    Lieferungen erfolgen ausschlie‮ß‬lich zu den nachfolgenden Bedingungen‭. ‬Sie gelten auch für zuk‮ü‬nftige Geschäfte mit dem Käufer‭. ‬Gesch‮ä‬ftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung‭. ‬Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an‭, ‬wenn wir ausdr‮ü‬cklich schriftlich der Geltung zustimmen‭. ‬Mündliche oder schriftliche Bestellungen oder die Annahme der Lieferung gelten dar‮ü‬ber hinaus als Anerkennung unserer Verkaufs‭- ‬und Zahlungsbedingungen‭.‬
    b. Bestellungen
    Bestellungen kö‬nnen nur in den entsprechenden Verkaufseinheiten‭ (‬VE‭) ‬get‮ä‬tigt werden‭.‬ Bestellungen werden nur in schriftlicher Form per E-Mail oder telefonisch akzeptiert‭.‬
    c. Preise
    Unser Katalog für den Wiederverkauf kann unverbindlich angefordert werden. Die Wiederverkaufspreise laut geltender Preisliste werden nur bei Vorlage des Gewerbescheins für Lebensmittelhandel gewährt. Darin finden Sie alle Preise der Produkte für den Handel.
    Die Preise ohne Abzug des Rabatts bilden unsere unverbindlichen Preisempfehlungen‭.‬ Alle Preise verstehen sich in Euro zusätzlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer‭.‬ Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorangegangenen Preislisten‭, ‬Kataloge und Angebote ihre Gültigkeit‭. ‬Irrtum und‭ ‬‮Ä‬nderungen vorbehalten‭. ‬
    Hinweis‭: ‬Es k‮ö‬nnen Rundungsungenauigkeiten auftreten‭.‬
    d. Zahlung
    Die Erstlieferung erfolgt gegen Vorkasse‭.‬ Sofern nicht anders vereinbart‭, ‬beliefern wir auf Rechnung mit Zahlungsziel 14‭ ‬Tage netto‭. ‬Pro Mahnung wird ein pauschalisierter Schadenersatz von 7,50‭ ‬€ verrechnet‭.‬
    e. Lieferbedingungen
    Die Lieferung erfolgt ab einem Warenwert von 500‭,- ‬€ ‬netto versandkostenfrei‭. ‬Bei einem geringeren Warenwert werden zumindest 30‭,- ‬ ‬ب‭€ für den Versand verrechnet‭. ‬Lieferungen ins Ausland sind grundsätzlich unfrei‭.‬
    Unsere Lieferzeiten betragen in der Regel 2-7‭ ‬Werktage‭. ‬Die Lieferzeit zu Ostern‭, ‬Weihnachten und weiteren Stoßzeiten kann bis‭ ‬zu 14‭ ‬Werktagen betragen‭.‬
    Die Lieferung erfolgt‭ ‬üblicherweise ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferung‭. ‬Die Gefahr geht mit Verlassen des Betriebes des Verkäufers auf den K‮ä‬ufer‭ ‬über‭. ‬Das Transportrisiko trägt der Käufer Die Wahl des Transporteurs obliegt dem Verkäufer‭.‬
    f. Die Wiederverkaufskonditionen gelten nur unter der Voraussetzung, dass sämtliche von Wallners Nudelei gelieferten Produkte vom Wiederverkäufer an Endkunden weiterverkauft werden.
    g. Wallners Nudelei GmbH gestattet seinen Wiederverkäufern die Nutzung der registrierten Zeichen Wallners Nudelei und jeglicher anderer Marken von Wallners Nudelei ausschließlich zur Bewerbung der bestellten originalen Waren. Diese Gestattung erfolgt in jederzeit widerruflicher Form und endet jedenfalls mit Beendigung der Geschäftsbeziehung. Der Kunde ist weiters nicht berechtigt, die Marke Wallners Nudelei anzumelden bzw. anmelden zu lassen oder sie in irgendeiner Form abzuändern, etwa dadurch, dass sie mit Zusätzen verwendet wird.
    h. Mit der Bestellung anerkennt der Wiederverkäufer, dass sämtliche Rechte Wallners Nudelei GmbH zur Gänze vorbehalten bleiben und jede über den oben angeführten Umfang hinausgehende Nutzung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Wallners Nudelei GmbH bedarf. Alle dem Kunden von Wallners Nudelei überlassenen Bilddaten, Texte und Grafiken unterliegen dem Urheber- und Nutzungsrecht von Wallners Nudelei. Eine Veränderung der überlassenen Unterlagen, der Verkauf oder die Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht gestattet und begründet Ersatzansprüche von Wallners Nudelei.
    i. Insbesondere wird dem Wiederverkäufer durch die Lieferung der bestellten Waren jedenfalls nicht das Recht übertragen, in welcher Form auch immer den Eindruck zu erwecken, es bestehe eine über die Lieferung hinausgehende besondere Geschäftsbeziehung zu Wallners Nudelei bzw. bei seinem Betrieb handle es sich um eine von Wallners Nudelei selbst betriebene oder zertifizierte Verkaufsstelle.
    j. Datenbereitstellung gemäß LMIV (EU VO Nr. 1169/2011): Wallners Nudelei verpflichtet sich die aktuellen Informationsdaten am Online-Händlerportal bereitzustellen. Die Abholung der aktuellen Daten obliegt der Verantwortung des Wiederverkäufers.
  12. Individuelles Privatlabel
    a) Wallners Nudelei bietet dem Kunden die Möglichkeit, Nudeln mit einem persönlichen Label zu bestellen. Die Rückseite Ihres Labels beinhaltet die Angaben für das jeweilige Produkt gemäß der Verbraucherinformationsverordnung (Zutaten, Lageruung, Nähwerttabelle, Nettofüllmenge, etc.) und ist bereits vorgegeben. Die Vorderseite der Labels kann nach Wunsch des Kundens entsprechenden von Wallners Nudelei gestalten werden. Dafür wird eine Pauschale von 70€ pro Version verrechnet – bei Bestellmengen über 100 Packungen ist die Gestaltung jedoch kostenlos.
    b) Alternativ kann auch ein Grafik-Designer vom Kunden selbst beauftragt werden. Nach Erstellung der Vorlage retourniert der Kunde die Vorlage im druckfähigen pdf-Format an Wallners Nudelei GmbH.
    c) Wallners Nudelei organisiert die Umwandlung der vom Kunden übermittelten Daten durch die Druckerei. Erst nach Freigabe durch den Kunden wird das Privatlabelzum Druck gesandt.
    d) Nach der Freigabe der Druckdaten vom Kunden haftet Wallners Nudelei GmbH weder für Rechtschreib-, Farbfehler bzw. weitere Fehler in den vom Kunden eingesetzten Texten und Gestaltungen, noch für deren inhaltliche Richtigkeit. Auch jegliche Haftung für die Richtigkeit der gesetzlichen Auszeichnungsvorschriften wird ausgeschlossen.
    e) Der Kunde versichert, dass die zur Verfügung gestellten Dateien bzw. Vorlagen rechtlich zulässig sind, nicht in Rechte Dritte eingreifen und erklärt, Wallners Nudelei GmbH umfassend schad- und klaglos zu halten.
    f) Ein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht für solche nach Kundenspezifikationen angefertigte Waren ist gem § 18 FAGG ausgeschlossen (siehe auch Punkt 5.).
  13. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Geheimhaltung
    a) Die Verwendung von Texten, Bildern, Fotos, Layouts sowie sonstiger Darstellungen der Homepage www.nudelei.at sowie Teilen davon bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von Wallners Nudelei. Insbesondere Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und Ähnliches bleiben das geistige Eigentum von Wallners Nudelei GmbH. Jede Verwendung, insbesondere Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von Wallners Nudelei.
    b) Sämtliche Rechte bleiben Wallners Nudelei GmbH zur Gänze vorbehalten.
    c) Die Vertragspartner von Wallners Nudelei GmbH verpflichten sich zur Geheimhaltung des ihnen aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.
  14. Sonstiges
    a) Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle Wallners Nudelei GmbH daraus entstehenden Kosten und Schäden. Der Kunde ist bei sonstiger Haftung für alle aus der nicht rechtzeitigen Bekanntgabe entstandenen Schäden verpflichtet, Wallners Nudelei GmbH Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.
    b) Eine Übertragung der Rechte aus dem mit Wallners Nudelei abgeschlossenen Vertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von Wallners Nudelei.
  15. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
    a) Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Wallners Nudelei GmbH und seinen Kunden ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
    b) Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Moosdorf.© 2023 Wallners Nudelei GmbH